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Unglaubliche Strafen für G8 Genua Demonstranten :

unfassbar! aber eigentlich auch nicht!!!
artikel
Ausgabe: taz 16.7.12
Ressort: Ausland
Seite: 10
Titel: Unglaubliche Strafen für Genua-Demonstranten
Untertitel: ITALIEN
Obwohl ausschließlich Gewalt gegen Sachen
verübt wurde, kennt das Gericht kein Erbarmen

ITALIEN AUS ROM MICHAEL BRAUN

Äußerst drakonische Strafen hat der Kassationsgerichtshof in Rom für fünf
Demonstranten verhängt, die wegen Protesten auf dem G-8-Gipfel von Genua im
Juli 2001 angeklagt waren. Ein Angeklagter muss für 14 Jahre in Haft, drei
weitere erhielten Strafen zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren wegen
Beteiligung an den Ausschreitungen, eine junge Frau, gerade Mutter geworden, erhielt sechseinhalb Jahre. Für fünf weitere Angeklagte, die vom
Appellationsgericht Genua mit sieben bis zehn Jahren Haft belegt worden
waren, dagegen verfügte der Kassationshof eine Neufestsetzung des Strafmaßes unter Berücksichtigung mildernder Umstände.

Keinem Einzigen der jetzt verurteilten Randalierer wurde direkte Gewalt etwa
gegen Polizisten vorgeworfen. Die durchweg italienischen Angeklagten waren
durch akribische Auswertung von Foto- und Filmmaterial identifiziert worden;
ihnen wurde zur Last gelegt, dass sie dabei waren, als während der
Gipfelkrawalle ein Supermarkt geplündert, ein Geldautomat zerstört, ein
Molotowcocktail in ein Fenster des örtlichen Gefängnisses geworfen wurde.
Doch statt zum Beispiel wegen Sachbeschädigung erfolgte eine Anklage wegen
„Verwüstung und Plünderung“ – ein Paragraf aus der Mussolini-Zeit, der
Haftstrafen bis zu 15 Jahren vorsieht.

Auf dieser Grundlage waren in Genua zunächst in erster Instanz 25
Protestierer im Dezember 2007 abgeurteilt worden. In der Berufung vor dem
Appellationsgericht erfolgte im Jahr 2009 ein Freispruch für jene 15
Angeklagten, die an den Ausschreitungen rund um die Demonstration der Tute
bianche – der „Weißen Overalls“ – teilgenommen hatten. Das Gericht nämlich
sah als erwiesen an, dass jene genehmigte Demonstration völlig widerrechtlich von Carabinieri-Einheiten brutal attackiert wurde. Die Auseinandersetzungen
rund um diese Demonstration, die in dem polizeilichen Todesschuss auf Carlo
Giuliani gipfelten, waren deshalb in den Augen der Richter vonseiten der
Demonstranten legitime Widerstandshandlungen. Die volle Härte des Gesetzes
trifft dagegen diejenigen, die gefilmt wurden, wie sie einen Stein warfen
oder mit einem Schinken unterm Arm aus dem gestürmten Supermarkt
herausmarschierten. Hinter ihnen haben sich jetzt die Gefängnistore definitiv geschlossen. Sie werden auf Jahre in Haft bleiben. Die linke Tageszeitung Il Manifesto rechnet vor, dass schwerer Raub, Erpressung oder Mitgliedschaft in der Mafia mit geringeren Strafen geahndet werden als die Gewaltakte der Demonstranten in Genua – Gewaltakte ausschließlich gegen Sachen, bei denen keine einzige Person zu Schaden kam.

Hintergrundinfos
http://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Genua_2001
http://rollmops.wordpress.com/2007/06/16/g8-2001-genua/
http://www.youtube.com/watch?v=_25C55I-dCM

 

Zum Thema Demonstrationsfreiheit :

ein Link aus der Wochenzeitung Kontekt vom 09.11.11

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/11/der-stuttgarter-d-day/

Dazu das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 30.03.2011:

demonstrationsrecht

Gedanken zum Thema Stuttgart 21 und Finanzkrise

von Ingo Speidel :

Ingo zum Thema Finanzkrise

 

Vortrag zum Thema Verkehr von Ingo Speidel :

verkehr vortrag ingo

 

Etwas zum Thema Volksabstimmung :

Bereitgestellt von Werner Küppers und Michael von der Lohe

demokratie bus

 

Wer finanziert Stuttgart 21 ?

http://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4&feature=email

 kosten für stuttgart21

 

das Kartell um Stuttgart21 :

 

 

 

folgende links :

http://www.lobbypedia.de/

– dann beim Suchbegriff „Stuttgart 21“ eingeben

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php

– hier etwas herunterscrollen und im Suchbegriff „Stuttgart 21“ eingeben

http://stuttgart-21-kartell.org/

 

 

Eindrücke von mittleren Schloßgarten seit der Parkbesetzung :

http://www.dropbox.com/gallery/41230478/1/Unser%20Park?h=5c4fa1

 

Kulturnacht zum Südflügel am 09.01.2012 :

an diesem Abend, zu dieser Nacht drohte der Abriss des Südflügels, spontan organisierten wir am Sonntag und Montag dese Veranstaltung nach der Montaggsdemo……..

Moderation :Robin :

Musik:  Thomas Felder :

Beiträge von :

Norbert Bongartz :

bongartz 21-KolumneJan12

Bongartz MoDemoRedezum 9.1.12

Christoph Strecker :

C.Strecker 20120109 Demo Südflügel

Christine Prayon :

NeujahrsredePrayon

Andreas Mayer-Brennenstuhl :

rede andreas mayer brennenstuhl

Wolfgang Sternstein :

Wolfgang Sternstein Rede nach der Montagsdemo 9.1.12 2

Eberhard Böck :

 text rössler- eberhard böck :

Heinrich Steinfest :

leider konnten wir den Text aus Verlagsgründen nicht veröffentlichen….

 

Ich habe soeben einen neuen, sehr ironischen Text zum Baum- und Bahnhofsthema geschrieben,

 

den ich vortragen könnte. 8 Minuten schätze ich. Wenn gewollt, kann ich hinterher noch eine kleine Passage

 

aus meinem Roman „Die Haischwimmerin“ vorlesen

 

 

Hans Heydemann :

leider liegt uns von Hans kein Text vor….

und Peter Grohmann :

Jenseits von Gut und Böse

Einst lebte jenseits von Gut und Böse zwischen Wäldern und Feldern, zwischen Flüssen, hinter den sieben Bergen ein junges Mädchen, die alle Leute nur Demokratie nannten.

Sie war, ihr ahnt es, wohlgeformt, heiteren Gemüts und ein überaus kluges, schönes Geschöpf, wie fast alle Frauenzimmer.

Freilich – wohlgelitten war sie nicht überall. Wenn sie durch die Länder eilte, in Städten und Dörfern anklopfte, verschlossen viele Menschen rasch Fenster, Türen und hielten ihren Kindern die Ohren zu. Gelang ihr der Eintritt in Rathäuser, in Landtage, so dauerte es oft nicht sehr lange, bis man ihr die Tür wies.

Sie wollte selten freiwillig gehen, aber ach, es fehlte ihr das Temperament einer Marianne, die Demut der Mutter Teresa, die Schnoddrigkeit einer Tanja und die Ausdauer einer FDJ-Funktionärin, und so machte sie oftmals noch vor der Zeit auf dem Absatz kehrt.

Zugegeben, sie hatte wenig, zu wenig Fürsprecher. Auf der anderen Seite aber war da der olle Hugenberg, da waren die Deutsche Bank und der Thyssen und der Krupp und der Flick, die sie am liebsten – ja, ich sag’s! – vergewaltigt hätten.

Da waren die Kirchenfürsten und Exorzisten, die ihr den Teufel austreiben wollten. Da waren die Neider und Hexenjäger.

Unsere Kluge und Schöne wurde bekämpft, aufs Schafott gestellt, eingesperrt, gefoltert im Hotel Silber, doch was auch geschah: Sie tauchte immer wieder unter den Lebendigen auf, ei der Daus,

bis sie letztlich doch in die Flucht getrieben wurde.

Mühsam waren die Zeiten, als sie zurückkehrte. Ein freundlicher Ami hatte ihr ein paar Krücken verschafft, eine Französin schenkte ihr als Erklärung die Menschenrechte und ein Engländer überbrachte ein Püppchen, eine Königin, aber nur zum Spielen, ein Russe übergab ihr eine Brille, doch ohne Gläser (was sie erst viel, viel später bemerkte)! Sie hatte es nicht leicht all die Jahre.

Wie oft erinnerte sie sich an den freundlichen Mann von der Deutschen Bank, der sie kaufen wollte, wie oft auch an den guten Onkel von der BILD, der sie gern auf seiner Tittenseite gehabt hätte.

Und wie mühsam fiel ihr das Wissen um das Wesen all jener vielen Paragrafen aus tausendundeiner Nacht, die sie auswendig hersagen mußte. Nicht selten blieb sie in den Jahren ihrer Jugend eingesperrt, hatte ein Gitterchen um ihr Kinderbett, nicht selten lauerte man ihr auf, hielt ihr die Augen zu und die Ohren, hinderte sie, den Bürgerinnen und Bürgern aus ihrem Leben, ihrer Geschichte zu erzählen.

Immerhin, das wissen wir jetzt, sie wuchs heran, ja, sie wurde größer und selbstbewusster, durfte bald allein auf der Gass’ spielen und hatte hernach viele gute Freunde im Land, aber auch so manchen alten Feind aus alter Zeit, mit fettem Arsch in Ämtern und Gerichten.

Wenn man ihr die Ohren zuhielt oder ihr einen Maulkorb verpassen wollte, wenn man sich ihr in den Weg stellte, dann konnte sie mittlerweile ihren Freunden draußen vertrauen. Zugegeben, es war mancher schräge Vogel darunter, mancher buntgescheckte Kerl, manche ungebetene Helferin – und mancher, der sie am liebsten im Parlament ausgesperrt hätte, damit sie hinter der Bannmeile, und nur dort, ihr Dasein fristen könnte. Mit Rede- und Antragsrecht freilich! Aber, halbwegs groß geworden inzwischen, ein wenig behindert vielleicht, mit Macken und Blessuren versehen, war sie am liebsten draußen, wo ihre Freunde waren. Auf der Straße.

Peter Grohmann

 

 

Musikvideos :

Karl der Käfer :

http://www.youtube.com/watch?v=euWqCKR5eGo&feature=email

songtext :

Tief im Wald zwischen Moos und Farm,
da lebte ein Käfer mit Namen Karl.
Sein Leben wurde jäh gestört,
als er ein dumpfes Grollen hört.
Lärmende Maschinen überrollen den Wald,
übertönen den Gesang der Vögel schon bald.
Mit scharfer Axt fällt man Baum um Baum,
zerstört damit seinen Lebensraum.

Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hat ihn einfach fortgejagt
Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hat ihn einfach fortgejagt.

Ein Band aus Asphalt breitet sich aus,
fordert die Natur zum Rückzug auf.
Eine Blume, die noch am Wegesrand steht,
wird einfach zugeteert.
Karl ist schon längst nicht mehr hier,
ein Platz für Tiere gibt’s da nicht mehr.
Dort wo Karl einmal zuahuse war,
fahren jetzt Käfer aus Blech und Stahl.

Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hat ihn…

 

Mein Freund der Baum :

http://www.youtube.com/watch?v=p8Qd-4-pbAg&feature=email

 

Ein Beitrag von Christine Prayon auf der Demo nach der Parkrohdung :

http://www.youtube.com/watch?v=5mg3dcDo4SM&feature=email

 

und ihn konnte es mit der Abholzung nicht schnell genug gehen……

https://picasaweb.google.com/102312444829271982174/RaumungMittlererSchlossgarten

https://picasaweb.google.com/102312444829271982174/ErsterArbeitstag

https://picasaweb.google.com/102312444829271982174/ZweiterArbeitstag

https://picasaweb.google.com/102312444829271982174/DritterArbeitstag

 

 

 

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